Welche amtlichen Grundlagen hinter Rechnern, Tabellen und Ratgebern stehen – und wie wir aus einer Rechtsänderung eine nachvollziehbare Aktualisierung machen.
✓ Geprüft am 14.10.2026⚖ Primärquellen vor Zusammenfassungen
Eine Quellenangabe ist nur dann hilfreich, wenn klar ist, welche Aussage sie trägt. Deshalb verlinken wir nicht nur auf Gesetzessammlungen: Wir ordnen jeder Quelle ein Einsatzgebiet zu, prüfen ihren zeitlichen Geltungsbereich und trennen Regelsatz, Punkte, Fahrverbot und Verfahrensfolge.
Unsere Quellenhierarchie
Nicht jede Veröffentlichung hat dasselbe Gewicht. Wenn Angaben voneinander abweichen, arbeiten wir von der verbindlichen Grundlage zur erläuternden Quelle:
1Verkündetes RechtBundesgesetzblatt mit Änderungsnorm, Inkrafttreten und Übergangsvorschriften
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2Konsolidierter NormtextAktuelle Fassung bei „Gesetze im Internet“ mit Paragraphen und Anlagen
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3Zuständige FachbehördeKBA, PTB oder BMV für Register, Messtechnik und amtliche Erläuterungen
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4SekundärquelleNur ergänzend für Einordnung; nicht als Ersatz für die maßgebliche Norm
Wichtig bei künftigen Änderungen: Eine veröffentlichte Neuregelung gilt nicht zwingend sofort. Wir prüfen deshalb Verkündungsdatum, Inkrafttretensregel und mögliche Übergangsfristen getrennt. Auf der E-Scooter-Seite ist dieses Prinzip beispielsweise beim Wechsel zum 1. März 2027 sichtbar.
Amtliche Grundlagen
Kernquellen für Bußgeld, Punkte und Verfahren
Regelsätze
Bußgeldkatalog-Verordnung
Die Anlage enthält Tatbestände und Regelsätze. § 4 regelt typische Regelfahrverbote, darunter den Wiederholungsfall bei zwei einschlägigen Überschreitungen.
§ 23 MessEV behandelt Aufstellung, Gebrauch und Wartung von Messgeräten. Die PTB veröffentlicht technische Anforderungen und Fachinformationen zu Verkehrsüberwachungsgeräten.
Die eKFV regelt Fahrzeugdefinition, Betrieb, Verkehrsflächen und Verhalten. §§ 6 und 30 PflVG sind für die Versicherungspflicht und mögliche Strafbarkeit wichtig.
Ersttäterregel, Wiederholung und gerichtlicher Einzelfall
Wann endet die Einspruchsfrist?
§ 67 OWiG
Fristberechnung nach § 43 StPO und tatsächliche Zustellung
Wann verjährt die Tat?
§§ 31–33 OWiG, § 26 StVG
Unterbrechungshandlungen und Verfahrensstand
Wie wird ein Messgerät eingesetzt?
MessEG und MessEV
PTB-Anforderungen, Bedienungsanleitung und Messakte
Darf das Fahrzeug hier fahren?
StVO oder eKFV
Beschilderung, Fahrzeugdaten und Sonderregel
Die Zuordnung zeigt den typischen Einstieg. Der konkrete Fall kann weitere Normen, Rechtsprechung oder Unterlagen aus der Akte erfordern.
Vom Gesetz zur Seite
So führen wir Änderungen durch das gesamte Angebot
01
Änderung identifizieren
Änderungsnorm, betroffene Paragraphen, Verkündungsdatum und Inkrafttreten werden festgehalten.
02
Auswirkung abgrenzen
Wir prüfen, ob Regelsatz, Punkte, Fahrverbot, Frist, Fahrzeuggruppe oder nur eine Formulierung betroffen ist.
03
Zentrale Daten und Inhalte aktualisieren
Rechnerwerte, Tabellen, Ratgebertexte, FAQ und strukturierte Daten werden gemeinsam abgeglichen.
04
Ergebnis gegenprüfen
Typische Grenzfälle werden getestet. Erst danach erhält die Seite ein neues sichtbares Prüfdatum.
Regelsatz ist nicht automatisch Zahlbetrag
Auch eine korrekt zitierte Katalogzeile beantwortet nicht jede Frage. Ein förmlicher Bußgeldbescheid enthält regelmäßig Gebühren und Auslagen nach § 107 OWiG. Punkte folgen nicht allein aus der Höhe der Geldbuße, sondern aus der gesetzlichen Bewertung. Und eine angekündigte Reform darf vor ihrem Inkrafttreten nicht wie geltendes Recht behandelt werden.
Was wir nicht aus einer Quelle ableiten
Wir behaupten nicht, aus allgemeinen Vorschriften den Ausgang eines individuellen Verfahrens vorhersagen zu können. Messakte, Fahrereigenschaft, Vorsatz, Voreintragungen, Zustellung und gerichtliche Würdigung können entscheidend sein. Rechnerergebnisse bleiben deshalb eine Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung.
Transparenz
Prüfdatum, Korrekturen und Hinweise
Sichtbares Prüfdatum
Zeigt die letzte tatsächliche redaktionelle Kontrolle der jeweiligen Seite – nicht automatisch das Veröffentlichungsdatum.
Korrekturhinweise
Bitte nennen Sie URL, betroffene Aussage und möglichst die amtliche Gegenquelle. Wir prüfen den Hinweis vor einer Änderung.
Verantwortung
Technische Hilfsmittel können unterstützen; Quellenauswahl, Einordnung und Veröffentlichung bleiben redaktionelle Entscheidungen.
Welche Quelle ist für ein konkretes Bußgeld maßgeblich?
Ausgangspunkt sind die Bußgeldkatalog-Verordnung und ihre Anlage. Die richtige laufende Nummer hängt vom Tatbestand ab. Punkte werden zusätzlich anhand der Fahrerlaubnis-Verordnung eingeordnet; Verfahrenskosten ergeben sich insbesondere aus § 107 OWiG.
Warum reicht eine einzelne Tabelle aus dem Internet nicht aus?
Eine Tabelle kann Regelsätze verkürzt darstellen oder Fahrzeuggruppe, Ort, Wiederholungsfall und Verfahrenskosten vermischen. Deshalb prüfen wir Tatbestand, Rechtsstand und Anwendungsbereich in den amtlichen Quellen.
Was bedeutet „zuletzt redaktionell geprüft“?
Das Datum wird gesetzt, wenn Inhalt, Rechenlogik und maßgebliche Quellen tatsächlich kontrolliert oder substanziell überarbeitet wurden. Eine bloße Datumsänderung ohne Prüfung entspricht nicht unseren Richtlinien.
Wie werden angekündigte Gesetzesänderungen behandelt?
Wir trennen geltendes Recht von bereits verkündeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Änderungen. Inkrafttretensdatum und Übergangsregel werden deshalb ausdrücklich genannt.